Ist ein Kopplungsgeschäft mit dem Mietvertrag nichtig?

Kopplungsgeschäfte sind keine Seltenheit bei der Wohnungssuche

Du hast deine Traumwohnung zu einem fairen Mietpreis gefunden. Doch die Sache hat einen Haken: Den Mietvertrag gibt’s nur gegen deine Unterschrift zur Übernahme der Waschmaschine – gegen Bezahlung natürlich. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Insbesondere in den grossen Städten steigen die Mieten und die Wohnungssuche wird auch für Vielverdiener schwieriger. Gleichzeitig steigt auch die Versuchung der Mieter dem potenziellen Nachmieter Einrichtungsgegenstände unterzujubeln, die gar nichts mit dem Mietobjekt zu tun haben. An der Besichtigung werden Interessenten also aufgefordert, einen Vertrag zur Übernahme der Waschmaschine zu unterschreiben, bevor ihnen der jetzige Mieter das Anmeldeformular für die Traumwohnung überlässt. In diesem Vertrag wird Geld für die Waschmaschine und deren Installation verlangt. Verweigerst du die Unterschrift und entscheidest dich gegen die Übernahme der Waschmaschine, entscheidet sich der Mieter möglicherweise lieber für einen anderen Nachmieter. Das klingt unfair? Solche Kopplungsgeschäfte sind aber leider gang und gäbe.

Koppelungsgeschäfte sind nichtig

Ein Koppelungsgeschäft meint, dass der Abschluss des Mietvertrags für ein Objekt an ein anderes Geschäft gekoppelt ist. In unserem Fall ist der Mietvertrag an den Kauf der Waschmaschine gekoppelt. Der Mieter muss also gegenüber dem Vermieter oder dem Vormieter eine Verpflichtung übernehmen, die nicht direkt mit dem Mietobjekt zusammenhängt. Ein solches Koppelungsgeschäft ist nichtig. Wenn du dir die Chance auf deine Traumwohnung nicht verspielen möchtest, dann kannst du das Koppelungsgeschäft erstmal unterzeichnen. Wenn du nämlich ein rechtlich nichtiges Koppelungsgeschäft unterschreibst, dann regelt das Gesetz: der Mietvertrag bleibt bestehen und der “gekoppelte” Vertrag für die Waschmaschine wird für ungültig erklärt. Du kannst die Nichtigkeit des Koppelungsgeschäftes jederzeit geltend machen und hast sogar Anspruch auf eine Geldrückforderung, die allerdings eine Verjährungsfrist von einem Jahr hat.

Lass dich von dem Vertrag nicht aufhalten und kämpfe für deinen Traum!😉 Oder wer weiss, vielleicht überlegst du es dir noch einmal und machst einen guten Deal für die Waschmaschine in deinem neuen Zuhause.