Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln mit Wirkung ab dem 14. Juni 2016 alle Rechtsverhältnisse, welche zwischen der FLATFOX AG (nachstehend FLATFOX) als Betreiber der Internet-Plattform flatfox.ch und ihren jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang mit der Nutzung der erwähnten Plattform entstehen. Die AGB gelten für alle im Rahmen der jeweiligen Rechtsverhältnisse bzw. Verträge von FLATFOX und ihren Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen, soweit schriftlich keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wird.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur insoweit, als deren Geltung von FLATFOX ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

2. ZUGANG UND ZUGANGSBERECHTIGUNG ZU FLATFOX.CH

Der technische Zugang zum Leistungsangebot von FLATFOX auf der Internet-Plattform Flatfox.ch erfolgt mittels eines benutzereigenen Browsers (Internet Explorer, Mozilla Firefox, Google Chrome etc.) über den eigenen durch den Provider zur Verfügung gestellten Internetzugang. Hierfür trägt der Benutzer die alleinige Verantwortung. Der Benutzer trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten.

Der Gebrauch der Internet-Plattform flatfox.ch in Form von Insertionen und Bewerbungen erfordert einen Log-In (Zugangsberechtigung) mittels Benutzeridentifikation auf ein Benutzerkonto. Die betreffenden Log-In-Daten, welche den Zugang zum Benutzerkonto und zu den jeweils erforderlichen Applikationen vermitteln, werden den Benutzern auf Anfrage mittels Anmeldung von FLATFOX zugeteilt. Für FLATFOX gilt als Benutzer diejenige Person, welche Benutzeridentifikation auf der Internet-Plattform flatfox.ch verwendet; unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die sichere Aufbewahrung sowie der Schutz der eigenen Log-In-Daten obliegen jedem Kunden selbst. FLATFOX schliesst jegliche Haftung für Schäden infolge Missbrauchs von Log-In-Daten und Kundenkonten aus.

Die Internet-Plattform flatfox.ch steht nur für Personen mit einer Wohn- oder Domiziladresse in der Schweiz zur Verfügung.

3. BEGRIFFE (INSERENT, INTERESSENT)

Die Internet-Plattform flatfox.ch steht verschiedenen Arten von Inserenten zur Verfügung: Einerseits Vermietern (Eigentümer, autorisierte Verwaltungen, sonstige autorisierte Drittpersonen) bei der Suche nach geeigneten Mietern und andererseits Mietern bei der Suche nach einem geeigneten Nach- bzw. Untermieter. Als Interessenten können demnach Mieter, Nachmieter und/oder Untermieter auftreten.

4. ZIELSETZUNG VON FLATFOX.CH

flatfox.ch ist die erste Schweizer Internet-Plattform für Mietwohnungen, welche es erlaubt, den sowohl für Inserenten als auch für Interessenten aufwändigen Prozess der Wohnungs- bzw. Bewohnersuche online über das Internet abzuwickeln und zu vereinfachen. In Kombination mit seinen elektronischen Interessenten- und Inserentendossiers erleichtert flatfox.ch so die Auswahl und Identifikation von geeigneten Interessenten anhand von verschiedenen, von den Inserenten zu wählenden Parametern (Ernsthaftigkeit, Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft, Status (Familie, Familie mit Kindern, Single, Wohnungsgemeinschaft) etc.). Dadurch werden zeitintensive, anstrengende Wohnungsbesichtigungen mit übermässig vielen Interessenten vermieden, indem ungeeignet erscheinende Interessenten aussortiert und Wohnungsbesichtigungen auf eine kleine Anzahl qualifizierter und ernsthafter Bewerber beschränkt werden.

Für die Inserenten reduziert sich der administrative Aufwand für die Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen erheblich und für die Interessenten resultiert eine bedeutende Zeitersparnis, da ein grosser Teil der Wohnungssuche elektronisch erfolgt, elektronische Dossiers für eine Vielzahl von Bewerbungen verwendet werden können und physische Besichtigungen nur bei gegenseitigem Interesse zustande komme.

5. RECHTSVERHÄLTNIS FLATFOX <> INSERENTEN

5.1 Benutzung der Internetplattform flatfox.ch

Zwischen FLATFOX und den Inserenten auf der Internetplattform flatfox.ch besteht grundsätzlich kein (entgeltliches) Mandats-, Auftrags- oder Maklerverhältnis. FLATFOX stellt den als Privatkunden auftretenden Inserenten die Internet-Plattform flatfox.ch im Rahmen einer unentgeltlichen (Basis-)Dienstleistung für die Ausschreibung von Miet- und Untermietverhältnissen zur Verfügung. Während der laufenden Bewerbungsfrist für die ausgeschriebenen Miet- und Untermietverhältnisse nimmt FLATFOX zu Handen der Interessenten eine Auswertung der eingegangenen Bewerbungen vor und stellt eine qualifizierte Bewerbungsliste zusammen, welche ständig aktualisiert wird. Über die Bewerbungsliste können die Inserenten die Kontaktdaten von ausgewählten Bewerbern abrufen. FLATFOX kann den als Privatkunden auftretenden Inserenten kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen anbieten, welche über die kostenlose Basisdienstleistung hinausgehen.

Für Firmenkunden und kommerzielle Organisationen kann FLATFOX kostenpflichtige Basis- und Zusatzdienstleistungen anbieten, welche im Zuge von individuellen Verträgen im Detail geregelt werden.

5.2 Auswahl interessierter Bewerber und Abschluss des Miet- bzw. Untermietvertrags

Die Inserenten können jederzeit die erforderlichen Daten der interessierten Bewerber über die Bewerbungsliste abrufen. Die Auswahl eines auf der Bewerbungsliste befindlichen Interessenten durch den Inserent führt nicht direkt zum Abschluss eines Miet- oder Untermietvertrags. Durch die Auswahl werden lediglich die Daten des Bewerbers einsehbar, welche es ermöglichen, Vertragsverhandlungen einzuleiten (z.B. Kommunikation und Wohnungsbesichtigung). Nach erfolgten Vertragsverhandlungen werden die Miet- bzw. Untermietverträge jeweils ausschliesslich durch den Inserenten und den berücksichtigten Interessenten abgeschlossen. Flatfox wirkt an den Vertragsschlüssen nicht mit und ist insbesondere weder Vertreter einer Partei des Miet- bzw. Untermietverhältnisse noch selbst Partei eines Miet- oder Untermietverhältnisses.

Treten Mieter im Rahmen einer Suche nach einem geeigneten Nach- oder Untermieter als Inserenten auf, so liegt es in der Verantwortung der betreffenden Mieter, den für einen Vertragsschluss notwendigen Kontakt zum Vermieter herzustellen (Nachmieter, Art. 264 OR) bzw. die Notifizierung des Vermieters über die Absicht und die Konditionen der Untermiete vorzunehmen (Untermiete, Art. 262 OR).

5.3 Beendigung der Ausschreibung durch Mitteilung des erfolgten Vertragsschlusses

Die Inserenten verpflichten sich, FLATFOX unmittelbar nach Vertragsschluss die Daten des neuen Mieters bzw. Untermieters (Namen, Vornamen) mitzuteilen, wenn eine ausgeschriebene Mietwohnung über FLATFOX nachgewiesen bzw. zugeführt wird. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel zugleich mit dem Abschluss des laufenden Bewerbungsverfahrens durch Auswahl des neuen Mieters, Nachmieters oder Untermieters im eigenen Zugangsbereich auf flatfox.ch.

5.4 Sperr-, Widerrufs- und Rücktrittsrecht

Im Falle der Feststellung von Sicherheitsrisiken behält sich FLATFOX jederzeit vor, die angebotenen Dienstleistungen zum Schutz der Benutzer bis zur Behebung der Risiken zu unterbrechen bzw. zu sperren. Für aus diesem Unterbruch oder aufgrund einer Sperre allfällig entstandenen Schaden übernimmt FLATFOX keine Haftung.

FLATFOX behält sich das Recht vor, alle von den Inserenten erfassten Inserate ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Vor der Löschung eines Inserats wird der betroffene Inserent per Telefon oder per E-Mail über die bevorstehende Löschung in Kenntnis gesetzt. Im Wiederholungsfall ist FLATFOX berechtigt, den Log-In und das Konto des fehlbaren Inserenten einstweilig zu sistieren oder definitiv zu löschen.

Im Fall einer widerrechtlichen oder treu- bzw. sittenwidrigen Benützung der Internet-Plattform Flatfox.ch durch die Inserenten oder im Fall, dass der Inserent wegen mangelnder Qualität der an FLATFOX übermittelten Daten, wie z.B. den Daten und den Unterlagen der Inserate, Anlass zu erheblichen Reklamationen gegeben hat, kann FLATFOX ohne Entschädigungsfolgen sofort von der grundsätzlich unentgeltlichen angebotenen Dienstleistung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Inserent und ohne Entschädigungsfolgen einstellen. Ebenso steht FLATFOX in diesem Fall das Recht zu, den Log-In und das Konto des fehlbaren Inserenten einstweilig zu sistieren oder definitiv zu löschen.

5.5 Einkauf von Inseraten

Bei Bedarf kann FLATFOX durch den Kauf von Inseraten Inserenten zur Nutzung der Internet-Plattform flatfox.ch veranlassen. Die Höhe des jeweiligen Kaufpreises und die Modalitäten der Bezahlung desselben sowie die Konditionen der Inserierung werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.

6. RECHTSVERHÄLTNIS FLATFOX <> INTERESSENTEN

6.1 Registrierung: Unentgeltlicher Dienstleitungsvertrag

Durch Registrierung auf der Internet-Plattform flatfox.ch kommt zwischen den registrierenden Interessenten bzw. Bewerbern und FLATFOX ein unentgeltlicher Dienstleistungsvertrag zustande. Danach macht FLATFOX den Benutzern einerseits die von den Inserenten erfassten Mietverhältnisse zugänglich und stellt nach erfolgter Annahme der vorliegenden AGB andererseits einen eigenen Zugangsbereich zur Verfügung, auf welchem ein elektronisches Bewerbungsdossier erstellt werden kann.

6.2 Auswahl von interessierten Bewerbern und Abschluss des ausgeschrieben Miet- oder Untermietvertrags durch den Inserenten

Die Inserenten können jederzeit die erforderlichen Daten der interessierten Bewerber über die Bewerbungsliste abrufen. Die Auswahl eines auf der Bewerbungsliste befindlichen Interessenten durch den Inserenten führt indessen nicht direkt zum Abschluss eines Miet- oder eines Untermietvertrags. Durch die Auswahl werden lediglich die Daten des Bewerbers einsehbar, welche es ermöglichen, Vertragsverhandlungen einzuleiten (z.B. Wohnungsbesichtigung).

Nach erfolgten Vertragsverhandlungen werden die Miet- bzw. Untermietverträge jeweils ausschliesslich durch den Inserenten (bzw. dem verantwortlichen Vermieter im Falle einer Nachmietersuche) und den berücksichtigten Interessenten abgeschlossen. FLATFOX wirkt dabei nicht mit und ist insbesondere weder Vertreter einer Partei des Miet- oder Untermietverhältnisses noch selbst Partei eines Miet- oder Untermietverhältnisses.

7. DATENSCHUTZ UND IMMATERIALGÜTERRECHTE

7.1 Datenschutz

FLATFOX verpflichtet sich, keine Daten, welche die Benutzer in ihrem Konto speichern, an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Davon ausgeschlossen sind alle Daten, welche die Benutzer als Interessenten in den Bewerbungen auf die inserierten Mietwohnungen den Inserenten zugänglich machen. Diese Daten dürfen von FLATFOX mit ausdrücklichem Einverständnis vollständig dem oder den betreffenden Inserenten weitergegeben werden. Die Benutzer sind berechtigt, jederzeit schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) die Löschung der in ihrem Benutzerkonto gespeicherten Daten in Auftrag zu geben. FLATFOX verpflichtet sich, den Auftrag zu bestätigen und dem Antrag auf Löschung der Daten innerhalb gebräuchlicher Frist (in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen) nachzukommen.

FLATFOX ist berechtigt, die von den Inserenten auf der Internet-Plattform flatfox.ch erfassten Inserate für Werbezwecke zu nutzen und insbesondere in sozialen Medien (Facebook etc.) zu publizieren, um die Inserate einem weiteren öffentlichen Kreis bekannt zu machen. Die Inserenten sind berechtigt, die Publikation ihrer Inserate in sozialen Medien zu untersagen. Hierzu ist eine Mitteilung an FLATFOX erforderlich (Post, E-Mail etc.).

7.2 Verwendung von Google Analytics

FLATFOX benutzt auf seinen Websites Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“ (Textdateien), die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Nutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (ein-schliesslich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern; flatfox.ch weist jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen dieser Website nutzen kann. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

7.3 Immaterialgüterrechte

Die Inhalte, Zeichen und Marken der Internet-Plattform flatfox.ch unterliegen - soweit nicht explizit gekennzeichnet - den Vorschriften des Urheber- und Markenrechts und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLATFOX weder als Ganzes noch in Teilen ohne Quellenangabe verbreitet, verändert oder kopiert werden. Die auf flatfox.ch eingebundenen Bilder, Skizzen und sonstigen graphischen Darstellungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLATFOX verwendet werden. Teilweise unterliegen die auf der Webseite präsentierten Bilder, Skizzen und sonstigen Darstellungen dem Urheberrecht Dritter.

Alle innerhalb des Angebots auf flatfox.ch gezeigten oder genannten und durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

FLATFOX vertritt weder die Inserenten noch die Interessenten und übernimmt entsprechend keine Gewähr und keine Haftung für den korrekten Abschluss und die ordnungsgemässe Erfüllung der über die Internet-Plattform flatfox.ch vermittelten Miet- bzw. Untermietverhältnisse.

Flatfox prüft sodann die in den Benutzungskonten erfassten Daten der Interessenten (z.B. Solvenz) nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit und übernimmt entsprechend auch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Daten. Ferner übernimmt FLATFOX - trotz periodischer Durchführung von Qualitätskontrollen - auch keine Gewähr und keine Haftung für den Inhalt der publizierten Inserate und allfällig publizierter Links auf externe Seiten. Für die Inhalte der Inserate sowie für die Inhalte allfällig extern verlinkter Seiten ist ausschliesslich der jeweilige Inserent bzw. Seiteninhaber verantwortlich.

FLATFOX schliesst im Weiteren eine Haftung gegenüber allen Benutzern für die Funktionsfähigkeit der Internet-Plattform flatfox.ch, soweit gesetzlich zulässig, aus. FLATFOX übernimmt insbesondere keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit der Website. Jede Haftung von FLATFOX für Schäden, die den Benutzern infolge mangelnder oder fehlender Verfügbarkeit der Webseite entstehen, ist damit ausgeschlossen.

Im Übrigen wird die Haftung von FLATFOX soweit gesetzlich zulässig, d.h. zumindest für leichte und mittlere Fahrlässigkeit, generell webgedungen.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten, welche aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung der Internet-Plattform Flatfox.ch sowie den daraus resultierenden Verträgen zwischen FLATFOX und ihren Vertragspartnern entstehen, ist Zürich (Schweiz).

Alle Verträge zwischen FLATFOX und ihren jeweiligen Vertragspartnern unterstehen materiellem Schweizerischem Recht.

9.2 Ergänzungen/Abänderungen der AGB (Änderungsvorbehalt)

FLATFOX behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern und gegebenenfalls an die aktuellen gesetzlichen Vorschriften anzupassen. In einem solchen Fall werden die aktualisierten, geltenden AGB auf der Internet-Plattform flatfox.ch zu finden sein, wo auf die Änderungen hingewiesen wird.

Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertrags- bzw. Dienstleistungsabschlusses, wie sie auf der Website flatfox.ch veröffentlicht sind.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen FLATFOX und ihren jeweiligen Vertragspartnern abzuschliessenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrags nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Enthält ein Vertrag Lücken, welche durch die vorliegenden AGB nicht geschlossen werden können, so sind diese mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung so zu schliessen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Stand: 14. Juni 2016