Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Rechtsverhältnisse, welche zwischen der FLATFOX AG (nachstehend FLATFOX) als Betreiber der Internet-Plattform flatfox.ch und ihren jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang mit der Nutzung der erwähnten Plattform nach Mitteilung dieser AGB entstehen. Die AGB gelten für alle im Rahmen der jeweiligen Rechtsverhältnisse bzw. Verträge von FLATFOX und ihren Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen, soweit schriftlich keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wird.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern gelten nur insoweit, als deren Geltung von FLATFOX ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

2. ZUGANG UND ZUGANGSBERECHTIGUNG ZU FLATFOX.CH

Der technische Zugang zum Leistungsangebot von FLATFOX auf flatfox.ch erfolgt mittels eines benutzereigenen Browsers (Internet Explorer, Mozilla Firefox, Google Chrome etc.) über den eigenen durch den Provider zur Verfügung gestellten Internetzugang. Hierfür trägt der Benutzer die alleinige Verantwortung. Der Benutzer trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten oder aus anderem Gründen in den Bereich des Benutzers fallen.

Der Gebrauch von flatfox.ch in Form von Kontaktanfragen, Insertionen und Bewerbungen erfordert einen Log-In auf ein Benutzerkonto durch Angabe der Benutzeridentifikation. Die betreffenden Log-In-Daten, welche den Zugang zum Benutzerkonto und zu den jeweils erforderlichen Applikationen vermitteln, werden den Benutzern auf Anfrage mittels Anmeldung von FLATFOX zugeteilt. Für FLATFOX gilt als Benutzer diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation auf flatfox.ch verwendet; unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die sichere Aufbewahrung sowie der Schutz der eigenen Log-In-Daten obliegen jedem Kunden selbst. FLATFOX schliesst jegliche Haftung für Schäden infolge Missbrauchs von Log-In-Daten und Kundenkonten aus.

flatfox.ch steht nur für Personen mit einer Wohn- oder Domiziladresse in der Schweiz zur Verfügung. Mit der Registrierung auf flatfox.ch versichert der Benutzer, Wohnsitz und Domizil in der Schweiz zu haben und volljährig zu sein.

3. BEGRIFFE (INSERENT, INTERESSENT)

flatfox.ch steht Vermietern (Eigentümer, autorisierte Verwaltungen, sonstige autorisierte Drittpersonen; die Inserenten) bei der Suche nach geeigneten Mietern und Mietern bei der Suche nach einem geeigneten Nach- bzw. Untermieter zur Verfügung. Als Interessenten können demnach Mieter, Nachmieter und Untermieter auftreten.

4. RECHTSVERHÄLTNIS FLATFOX <> INSERENTEN

4.1 Benutzung von flatfox.ch

Zwischen FLATFOX und den Inserenten auf flatfox.ch besteht kein (entgeltliches) Mandats-, Auftrags- oder Maklerverhältnis. FLATFOX stellt den als Privatkunden auftretenden Inserenten flatfox.ch im Rahmen einer unentgeltlichen (Basis-)Dienstleistung für die Ausschreibung von Miet- und Untermietverhältnissen und für die Kommunikation mit Interessenten zur Verfügung. Während der laufenden Bewerbungsfrist für die ausgeschriebenen Miet- und Untermietverhältnisse nimmt FLATFOX zu Handen der Inserenten eine automatische Sortierung der eingegangenen Bewerbungen gemäss den vereinbarten Kriterien vor und stellt eine Bewerbungsliste zusammen, welche ständig aktualisiert wird. Über die Bewerbungsliste können die Inserenten die Kontaktdaten von ausgewählten Bewerbern und deren Bewerbungsformulare abrufen. FLATFOX kann den als Privatkunden auftretenden Inserenten kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen anbieten, welche über die kostenlose Basisdienstleistung hinausgehen.

Für Firmenkunden und kommerzielle Organisationen erbringt FLATFOX kostenpflichtige Basis- und Zusatzdienstleistungen, welche im Rahmen von individuellen Verträgen im Detail geregelt werden. Wo keine spezifische Regelung getroffen wird, gelten die vorliegenden AGB subsidiär.

4.2 Auswahl interessierter Bewerber und Abschluss des Miet- bzw. Untermietvertrags

Die Inserenten können die erforderlichen Daten der interessierten Bewerber über die Bewerbungsliste abrufen, um gegebenenfalls Vertragsverhandlungen einzuleiten oder weitere Informationen nachzufragen (direkte Kommunikation via Messenger auf flatfox.ch, telefonische Kontaktnahme, Wohnungsbesichtigung etc.). Nach erfolgten Vertragsverhandlungen kann der Inserent über flatfox.ch den gewünschten zukünftigen Mieter (Nachmieter oder Untermieter) bezeichnen und das Inserat archivieren. Die Auswahl eines auf der Bewerbungsliste befindlichen Interessenten durch den Inserenten auf flatfox.ch führt nicht automatisch und direkt zum Abschluss eines Miet- oder Untermietvertrags. Ein Miet- bzw. Untermietvertrag wird jeweils ausschliesslich zwischen dem Inserenten und dem ausgewählten Interessenten ausserhalb von flatfox.ch geschlossen. Flatfox wirkt an den Vertragsschlüssen nicht mit und ist insbesondere weder Vertreter einer Partei des Miet- bzw. Untermietverhältnisse noch selbst Partei eines Miet- oder Untermietverhältnisses.

4.3 Nachmietersuche / Untermietersuche

Treten Mieter im Rahmen einer Suche nach einem geeigneten Nach- oder Untermieter als Inserenten auf, so liegt es in der Verantwortung der betreffenden Mieter, den für einen Vertragsschluss notwendigen Kontakt zum Vermieter herzustellen (Nachmieter, Art. 264 OR) bzw. die Notifizierung des Vermieters über die Absicht und die Konditionen der Untermiete vorzunehmen (Untermiete, Art. 262 OR).

4.4 Beendigung der Ausschreibung durch Mitteilung des erfolgten Vertragsschlusses

Die Inserenten verpflichten sich, FLATFOX unmittelbar nach Vertragsschluss die Daten des neuen Mieters bzw. Untermieters (Namen, Vornamen) mitzuteilen, wenn eine ausgeschriebene Mietwohnung über FLATFOX nachgewiesen bzw. zugeführt wird. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel zugleich mit dem Abschluss des laufenden Bewerbungsverfahrens durch Auswahl des neuen Mieters, Nachmieters oder Untermieters im eigenen Zugangsbereich auf flatfox.ch.

5. RECHTSVERHÄLTNIS FLATFOX <> INTERESSENTEN

5.1 Registrierung: Unentgeltlicher Dienstleistungsvertrag

Durch Registrierung auf flatfox.ch kommt zwischen den registrierenden Interessenten bzw. Bewerbern und FLATFOX ein unentgeltlicher Dienstleistungsvertrag zustande. Danach macht FLATFOX den Benutzern einerseits die von den Inserenten erfassten Angaben über potentielle Mietverhältnisse zugänglich und stellt nach erfolgter Annahme der vorliegenden AGB andererseits einen eigenen Zugangsbereich (Benutzerkonto) zur Verfügung, auf welchem ein elektronisches Bewerbungsdossier erstellt werden kann, und über welches mit den Inserenten kommuniziert werden kann.

5.2 Auswahl von interessierten Bewerbern und Abschluss des ausgeschriebenen Miet- oder Untermietvertrags durch den Inserenten

Die Inserenten können die erforderlichen Daten der interessierten Bewerber über die Bewerbungsliste abrufen, um gegebenenfalls Vertragsverhandlungen einzuleiten oder weitere Informationen nachzufragen (direkte Kommunikation via Messenger auf flatfox.ch, telefonische Kontaktnahme, Wohnungsbesichtigung etc.). Nach erfolgten Vertragsverhandlungen kann der Inserent über flatfox.ch den gewünschten, zukünftigen Mieter (Nachmieter oder Untermieter) bezeichnen und das Inserat archivieren. Die Auswahl eines auf der Bewerbungsliste befindlichen Interessenten durch den Inserent auf flatfox.ch führt nicht automatisch und direkt zum Abschluss eines Miet- oder Untermietvertrags. Ein Miet- bzw. Untermietvertrag wird jeweils ausschliesslich zwischen dem Inserenten und dem ausgewählten Interessenten ausserhalb von flatfox.ch geschlossen. Flatfox wirkt an den Vertragsschlüssen nicht mit und ist insbesondere weder Vertreter einer Partei des Miet- bzw. Untermietverhältnisse noch selbst Partei eines Miet- oder Untermietverhältnisses

5.3 Kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen

Die Inserenten können auf flatfox.ch nach Bedarf auf verschiedene Dienstleistungen von Drittanbietern zugreifen (z.B. Betreibungsregisterauszüge, verschiedene Versicherungen, Kautionsversicherung, Umzugs- und Lagerungsdienstleistungen) und diese kostenpflichtig bestellen. Ein Vertragsverhältnis für die kostenpflichtigen Zusatzdienstleistungen kommt dabei nur zwischen den Inserenten und den Drittanbietern zustande. Flatfox stellt ausschliesslich flatfox.ch für die Kommunikation und Kontaktierung zur Verfügung, wirkt an den Vertragsschlüssen nicht mit und ist insbesondere weder Vertreter einer Partei noch selbst Partei eines solchen Vertragsverhältnisses.

6. Sperr-, Widerrufs- und Rücktrittsrecht

Im Falle der Feststellung von Sicherheitsrisiken behält sich FLATFOX jederzeit vor, die angebotenen Dienstleistungen zum Schutz der Benutzer bis zur Behebung der Risiken zu unterbrechen bzw. zu sperren. Für aus diesem Unterbruch oder aufgrund einer Sperre allfällig entstandenen Schaden übernimmt FLATFOX keine Haftung.

FLATFOX behält sich das Recht vor, alle von den Inserenten erfassten Inserate ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 7 Tagen nach der Erstpublikation zu löschen. Vor der Löschung eines Inserats wird der betroffene Inserent per Telefon oder per E-Mail in der Regel über die bevorstehende Löschung in Kenntnis gesetzt. In Wiederholungsfällen ist FLATFOX berechtigt, den Log-In und das Konto des fehlbaren Inserenten einstweilig zu sistieren oder definitiv zu löschen.

Im Fall einer widerrechtlichen oder treu- bzw. sittenwidrigen Benützung von flatfox.ch durch die Benutzer oder im Fall, dass der Inserent wegen mangelnder Qualität der an FLATFOX übermittelten Daten, wie z.B. den Daten und den Unterlagen der Inserate, Anlass zu erheblichen Reklamationen gegeben hat, kann FLATFOX ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Dienstleistung / vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Benutzer und ohne Entschädigungsfolgen einstellen. Ebenso steht FLATFOX in allen solchen Fällen das Recht zu, den Log-In und das Konto des fehlbaren Benutzers einstweilig zu sistieren oder definitiv zu löschen.

7. DATENSCHUTZ UND IMMATERIALGÜTERRECHTE

7.1 Datenschutz

FLATFOX bearbeitet Personendaten im Rahmen der Erfüllung der in diesen AGB geregelten Rechtsverhältnisse. Es gilt zudem unsere separate Datenschutzerklärung.

7.2 Immaterialgüterrechte

Die Inhalte, Zeichen und Marken von FLATFOX und flatfox.ch unterliegen insbesondere - soweit nicht explizit gekennzeichnet - den Vorschriften des Urheber- und Markenrechts und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLATFOX weder als Ganzes noch in Teilen ohne Quellenangabe verbreitet, verändert oder kopiert werden. Die auf flatfox.ch eingebundenen Bilder, Skizzen und sonstigen graphischen Darstellungen dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLATFOX verwendet werden. Teilweise unterliegen die auf der Webseite präsentierten Bilder, Skizzen und sonstigen Darstellungen dem Urheberrecht Dritter.

Alle innerhalb des Angebots auf flatfox.ch gezeigten oder genannten und durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

FLATFOX vertritt weder die Inserenten noch die Interessenten und übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für den korrekten Abschluss und die ordnungsgemässe Erfüllung der über flatfox.ch verhandelten / initiierten Miet- bzw. Untermietverhältnisse. Im Weiteren übernimmt FLATFOX keine Gewähr und keine Haftung für den korrekten Abschluss und die ordnungsgemässe Erfüllung von Drittleistungen von Drittanbietern, welche auf flatfox.ch angeboten werden.

Flatfox prüft die in den Benutzungskonten erfassten Daten der Interessenten (z.B. Solvenz) nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit und übernimmt entsprechend auch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Daten. Ferner übernimmt FLATFOX - trotz periodischer Durchführung von Qualitätskontrollen - auch keine Gewähr und keine Haftung für den Inhalt der publizierten Inserate und allfällig publizierter Links auf externe Seiten. Für die Inhalte der Inserate sowie für die Inhalte allfällig extern verlinkter Seiten ist ausschliesslich der jeweilige Inserent bzw. Seiteninhaber verantwortlich.

FLATFOX schliesst im Weiteren eine Haftung gegenüber allen Benutzern für die Funktionsfähigkeit von flatfox.ch soweit gesetzlich zulässig aus. FLATFOX übernimmt insbesondere keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit der Website, die aus Wartungsgründen oder anderen Gründen temporär eingeschränkt sein kann. Jede Haftung von FLATFOX für Schäden und Folgeschäden, die den Benutzern infolge mangelnder oder fehlender Verfügbarkeit der Webseite entstehen, ist damit ausgeschlossen.

Im Übrigen wird die Haftung von FLATFOX für Schäden und Folgeschäden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen bleibt FLATFOX für vorsätzlich oder grobfahrlässig durch FLATFOX verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Haftungsbestimmungen verantwortlich.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten, welche aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung von flatfox.ch sowie den daraus resultierenden Verträgen zwischen FLATFOX und ihren Vertragspartnern entstehen, ist Zürich (Schweiz).

Alle Verträge zwischen FLATFOX und ihren jeweiligen Vertragspartnern unterstehen materiellem Schweizerischem Recht (unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts).

9.2 Ergänzungen/Abänderungen der AGB (Änderungsvorbehalt)

FLATFOX behält sich vor, die vorliegenden AGB mit Wirkung für neu entstehende Rechtsverhältnisse jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern und gegebenenfalls an die aktuellen gesetzlichen Vorschriften anzupassen. In einem solchen Fall werden die aktualisierten, geltenden AGB auf flatfox.ch zu finden sein, wo auf die Änderungen hingewiesen wird.

Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertrags- bzw. Dienstleistungsabschlusses, wie sie auf der Website flatfox.ch veröffentlicht sind.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen FLATFOX und ihren jeweiligen Vertragspartnern abzuschliessenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrags nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Enthält ein Vertrag Lücken, welche durch die vorliegenden AGB nicht geschlossen werden können, so sind diese mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung so zu schliessen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Stand: 10. Mai 2017


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